Drensteinfurt. Die Stadt Drensteinfurt brachte vor der Ratssitzung am 14.07.2026 zunächst eine Stellplatzsatzung ein (s. Anlagen), beantragte in der Ratssitzung dann jedoch, den Abstimmungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, damit die Stadtverwaltung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. Die bisherige Stellplatzsatzung stammt aus dem Jahr 1994 (mit Änderung 28.04.2010) und legt als Ablösesummen 1.300 € für Drensteinfurt, 1.200 € für Rinkerode, 1.100 € für Walstedde und 1.000 € für Ameke/Mersch fest (§3 der Satzung Nummer 24 des Ortsrechts).

Nach dem neuen Vorschlag fallen 5.500 € für den Kernbereich in Drensteinfurt an und 4.125 € für die übrigen Bereiche. In § 11 (Ordnungswidrigkeiten) dürfte sich ein Verweisfehler befinden, da er auf §§ 7 und 8 statt auf §§ 8 und 9 der Satzung verweist.

Warum die Stadt ihren eigenen Antrag, der zum 01.08.2026 in Kraft treten sollte, zurückgezogen hat, ist unklar. Eventuell muss ja noch jemand die Ablöse zahlen, der von einem Hinausschieben profitiert; hoffentlich ist das niemand aus dem Rat oder der Stadtverwaltung; sonst kommen wieder Gerüchte und Verschwörungstheorien auf, wobei sie sich manchmal geradezu aufdrängen. Und eine Bürgerbeteiligung, die ohnehin seit 06/2022 auch in so einem Punkt der Stadt aufgegeben wurde, soll vermutlich nicht nachgeholt werden, wenn dies auch zur Umsetzung des Beschlusses notwendig wäre.