NRWSPD Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich kritisch zu den Plänen der Landesregierung zur Verteilung des Sondervermögens geäußert, wie aus einer Stellungnahme von Sarah Philipp, der Vorsitzenden der NRWSPD, vom 21. Oktober 2025 hervorgeht. Anlass war die Vorstellung der Pläne durch den Ministerpräsidenten nach einer Kabinettssitzung. Philipp betonte, dass das Sondervermögen die Chance biete, einen bedeutenden Impuls für das Land zu setzen, doch die Vorschläge der Landesregierung fielen weit hinter die Erwartungen der SPD zurück. Die Partei hatte gefordert, 80 Prozent der Gelder direkt an die Kommunen weiterzuleiten, da diese rund 78 Prozent der öffentlichen Infrastruktur verwalten. Tatsächlich sollen jedoch nur etwa 47 Prozent der 21 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Form von Pauschalen an die Städte und Gemeinden fließen.



Philipp wies darauf hin, dass die angekündigte Aufstockung des Sondervermögens um 10 Milliarden Euro zunächst positiv klinge, sich aber bei genauerem Hinsehen als bloßer Rechentrick entpuppe. Über sieben Milliarden Euro würden lediglich bestehende Fördertöpfe auffüllen, wodurch Landesaushaben durch Bundesmittel ersetzt würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass Gelder in neuen Förderprogrammen, die mit über vier Milliarden Euro geplant seien, im Landeshaushalt versickern könnten. Angesichts eines Investitionsstaus von über 50 Milliarden Euro und Altschulden in Höhe von 21 Milliarden Euro in den Kommunen sei die Lage dramatisch. Nur 16 von 430 Kommunen und Kreisen hätten 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.



Die SPD kritisierte zudem, dass die Landesregierung eine gesetzliche Mindestquote von 60 Prozent für die Kommunen verhindert habe und nun nur etwa 10 Milliarden Euro direkt an diese weitergebe. Philipp betonte, dass die Dringlichkeit der finanziellen Probleme in den Kommunen in der Staatskanzlei offenbar nicht erkannt werde. Statt Bürokratie abzubauen, erschwere die Landesregierung durch neue Förderprogramme den Zugang zu den Mitteln, anstatt diese unbürokratisch und direkt an die Kommunen auszuzahlen. Die SPD bleibe ideenoffen und höre den Anliegen der Menschen vor Ort zu, um Lösungen zu fördern, die den Kommunen wirklich helfen, so die Vorsitzende abschließend.



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